AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LIWEST Kabelmedien GmbH für den Onlineshop

§ 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der LIWEST Kabelmedien GmbH (im Folgenden kurz „LIWEST“ oder „Betreiber“) gelten für die Bestellung von Leistungen und Serviceleistungen (im Folgenden „Leistungen“ genannt) aus dem in unserem Webshop angebotenen Leistungs- und Dienstleistungssortiment.

Für die Bestellung von Kommunikationsdiensten (Kabelfernsehen, Internet, Telefonie) oder -produkten oder von digitalen Inhalten, die per Download bezogen werden können, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Privatpersonen (Konsumenten iSd KSchG).

Serviceleistungen beim Kunden (z.B. Aufstellung des Fernsehgeräts beim Kunden etc.) werden nur im Versorgungsgebiet der LIWEST (abrufbar unter www.liwest.at) angeboten.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

1. Durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Leistungen ab und akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die von der LIWEST daraufhin versendete automatische Bestelleingangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung bei LIWEST eingegangen ist, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Ein Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung von LIWEST, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird, oder durch Versendung der Ware zustande.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die im Bestellformular vorgesehenen Felder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen bzw. vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

§ 3 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Sitz der LIWEST.

§ 4 Verfügbarkeit

1. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung die vom Kunden bestellte Leistung kurzfristig nicht verfügbar, wird dies dem Kunden mitgeteilt. Ist die Leistung dauerhaft nicht lieferbar, kommt kein Vertrag zustande; hierüber wird der Kunde informiert. Bei bestellten Serviceleistungen wird dem Kunden der Erfüllungstermin mitgeteilt.
2. Bei einer in der Sphäre der LIWEST gelegenen Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist auch LIWEST bei einer Lieferverzögerung von mehr als 14 Tagen berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen, wenn die bestellte Ware auch innerhalb einer weiteren Frist von 7 Tagen nicht geliefert werden kann. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich rückerstattet.

§ 5 Abholung oder Lieferung, Gefahrenübergang

1. Der Kunde kann zwischen der
   1. Lieferung an eine von ihm benannte Adresse oder
   2. Selbstabholung im LIWEST-Shop oder
   3. Zu- und Aufstellung durch LIWEST im LIWEST-Versorgungsgebiet wählen.

   LIWEST behält sich vor, im Einzelfall die Lieferarten einzuschränken.

2. Wählt der Kunde als Lieferoption die Lieferung im LIWEST Shop zur Selbstabholung, wird er benachrichtigt, wenn die Leistung zur Abholung bereit steht. Zur Abholung muss der Kunde die Bestelleingangsbestätigung oder die Abholbenachrichtigung sowie einen gültigen, amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Führerschein) vorlegen. Nach Ablauf von 7 Werktagen ab Versenden der ersten Benachrichtigung an den Kunden zur Abholung, hat dieser keinen Anspruch mehr auf Übergabe der bestellten Leistung. In diesem Fall erhält der Kunde gegebenenfalls eine Gutschrift über den bereits bezahlten Kaufpreis in der Form der ursprünglichen Bezahlung (d.h. Gutschrift auf Kreditkarte, Rückbuchung auf Konto). LIWEST behält sich vor, vom Kunden den Schaden ersetzt zu verlangen, den LIWEST dadurch erleidet, dass die bestellte Leistung nicht abgeholt wurde.
3. Wählt der Kunde als Lieferart den Versand an eine von ihm benannte Adresse innerhalb Österreichs, sind die Versandkosten, die im Webshop bei der Leistung und beim Bezahlen der Leistung angezeigt werden, vom Kunden zu tragen.
4. Wählt der Kunde als Lieferart Zustell- und Aufstellung durch eine von LIWEST beauftragte Montagefirma aus, erfolgt in bestimmten Fällen eine Nachverrechung eines Fahrkostenzuschlages durch die Montagefirma direkt vor Ort beim Kunden. Die Bestimmungen bezüglich Relevanz und Höhe des Fahrtkostenschlags sind an geeigneter Stelle im Webshop angeführt. Die Höhe des Fahrtkostenzuschlags wird dem Kunden in der Auftragsbestätigung von LIWEST mitgeteilt.
5. Die Lieferung der Leistung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Bei Warenzustellung durch die Österreichische Post AG hat der Kunde den Schaden innerhalb von 5 Werktagen beim nächsten Postamt zu melden.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

1. Alle Preise auf dieser Website sind in EURO und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten werden, sofern Sie anfallen, gesondert berechnet und ausgewiesen.
2. Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung, z.B. Zahlung per Kreditkarte, PayPal, oder auf Rechnung. Bezahlung auf Rechnung ist ausschließlich bei LIWEST Bestandskunden nach positiver Bonitätsprüfung möglich. Bei Lieferung und Abholung im LIWEST Shop ist eine Zahlung bei Abholung vor Ort nicht möglich. LIWEST behält sich vor, im Einzelfall die Auswahl der Zahlarten einzuschränken.
3. Die eingegebenen Daten werden bei LIWEST bzw. ggf. beim jeweiligen Zahlungsanbieter gespeichert.
4. Bei Zahlungsverzug ist LIWEST berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren (konkret zu beweisenden) Verzugsschadens Zinsen in der Höhe von 12% p. a. in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde Mahn-, Eintreibungs- und Ausforschungskosten Dritter (insbesondere von Rechtsanwälten) zu ersetzen, soweit diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlich waren. LIWEST weist daraufhin, dass sich die Kosten im Fall des Einschreitens eines Rechtsanwaltes nach der jeweils durch das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) normierten Höhe zuzüglich der gesetzlichen USt, jene von Inkassobüros bis zu der jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft im Verordnungswege für Inkassobüros normierten Höhe richten.

§ 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann nur in gesetzlichen Fällen aufrechnen, das ist im Fall der Zahlungsunfähigkeit von LIWEST oder mit Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen oder gerichtlich festgestellt oder von LIWEST anerkannt worden sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung gegenüber LIWEST ausgeschlossen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Leistung im Eigentum von LIWEST.
2. Der Kunde wird LIWEST über Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Leistung unverzüglich informieren und LIWEST die den Zugriff rechtfertigenden Unterlagen und eine Kopie des Pfändungsprotokolls übersenden.

§ 9 Rücktrittsrecht

1. Rücktrittsrecht nach FAGG
   Der Kunde kann von einem Fernabsatzvertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen nach den Bestimmungen der §§ 11 ff FAGG zurücktreten. Das Rücktrittsrecht beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit Besitzerlangung durch den Verbraucher oder Empfangsbevollmächtigten, bei Verträgen über Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Ausübung des Rücktrittsrechtes ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
2. Die schriftliche Rücktrittserklärung ist zu richten an:

   LIWEST Kabelmedien GmbH
   Lindengasse 18
   A-4040 Linz
   E-Mail: service@shop.liwest.at
   
   Der Kunde hat auch die Möglichkeit das unter www.liwest.at/ruecktritt bereitgestellte Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang 1 Teil B FAGG zu verwenden. Dieses kann unter der angegebenen Adresse elektronisch ausgefüllt und abgesendet werden. LIWEST übermittelt nach Erhalt dieses Formulars dem Kunden eine Empfangsbestätigung an eine zu diesem Zweck angegebene E-Mail Adresse.

3. Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die bereits beiderseits empfangenen Leistungen zurückzustellen. Kann der Kunde LIWEST die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur mit einem Wertverlust der Ware zurückgewähren - welcher auf einen Gebrauch über die bloße Beschaffenheits- und Eignungsprüfung hinaus zurückzuführen ist - muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Verbraucher.
   
   Retouren sind an folgende Adresse zu senden:
   LIWEST Kabelmedien GmbH
   Lindengasse 18
   A-4040 Linz
4. Zusätzlich zu den obigen Bestimmungen hat der Kunde die Möglichkeit, den Rücktritt persönlich beim LIWEST Shop in Linz innerhalb der Rücktrittsfrist zu erklären und durch Rückgabe der Leistung gegen nachträgliche Rückerstattung des Kaufpreises abzuwickeln. Hierfür gelten die Bedingungen für den Rücktritt dieser AGB.

§ 10 Gewährleistung

1. Für Konsumenten beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Mängel werden primär durch Austausch oder Verbesserung binnen angemessener Frist behoben. Erfolgt eine derartige Behebung oder wird eine derartige zumutbare Behebung vom Kunden verweigert, so ist die Geltendmachung von Ansprüchen des Kunden auf Preisminderung und Wandlung ausgeschlossen.
2. LIWEST haftet nicht für Schäden, die der Kunde auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder durch widmungswidrige Verwendung verschuldet hat.
3. LIWEST übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für Produkte und/oder Dienstleistungen, die der Kunde bei Dritten erwirbt und/oder in Anspruch nimmt. Diesbezüglich entsteht lediglich ein Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Dritten.
4. Wenn der Kunde Gewährleistungsansprüche geltend machen will, kann die betroffene Leistung an folgende Adresse gesendet werden oder persönlich an dieser Adresse abgegeben werden:

   LIWEST Kabelmedien GmbH
   Lindengasse 18
   A-4040 Linz

5. Es ist zu beachten, dass mit der Entgegennahme kein Anerkenntnis von Gewährleistungsansprüchen verbunden ist, sondern dies einer gesonderten Überprüfung bedarf. Von deren Ergebnis wird der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist von uns informiert.

§ 11 Haftung

1. LIWEST haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Eine Haftung für Vermögensschäden durch leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
2. Bei der Überprüfung, Reparatur oder Wartung von Geräten, auf welchen Daten oder Programme gespeichert sind, besteht die Möglichkeit des Verlustes oder der Beschädigung von im Gerät gespeicherten Daten oder Programmen. LIWEST empfiehlt daher unbedingt vor der Übergabe solcher Geräte zur Überprüfung, Reparatur oder Wartung, sämtliche Daten und Programme auf einem anderen Datenträger abzuspeichern (Datensicherung). Wird eine solche Datensicherung vom Kunden nicht durchgeführt, ist jede Haftung für Schäden an bzw. Verlust von Daten und Programmen ausgeschlossen. Nach der abgeschlossenen Reparatur/Wartung obliegt es Ihnen gesicherte Daten wieder auf das Gerät aufzuladen.
3. Für Serviceleistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Datenschutz

1. LIWEST unterliegt den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und den § 92 ff des Telekommunikationsgesetzes.
2. LIWEST ist aufgrund § 97 Abs 1 TKG berechtigt, folgende personenbezogene Stammdaten zu ermitteln und verarbeiten: Name, akademischer Grad, Geburtsdatum, Adresse, „E-Mail“-Adresse, Telefon-, Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformationen, Bonität, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses; Der Kunde erklärt sich ausdrücklich einverstanden, dass seine persönlichen Daten aus dieser Geschäftsbeziehung automationsunterstützt verarbeitet und gespeichert werden, soweit dies für Verrechnungs- und Verwaltungszwecke notwendig ist. Stammdaten werden ausschließlich aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für Zwecke der Vertragsabwicklung (Abschluss, Durchführung, Änderung, Beendigung), zu Verrechnungs- und Verwaltungszwecken gespeichert, verarbeitet und weitergegeben.
3. Der Kunde erklärt sich einverstanden, von LIWEST und ihren Geschäftspartnern Werbung und Informationen betreffend der Produkte von LIWEST oder eigener ähnlicher Produkte und Services von LIWEST in angemessenem Umfang auch per „E-Mail“ zu erhalten. Der Kunde kann diese Einverständniserklärung jederzeit widerrufen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen (IPRG, EVÜ) und des UN-Kaufrechts. Vorbehaltlich § 14 KSchG gilt als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Linz als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder undurchführbar werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommt.
3. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung, wie z.B. Kund/Innen, verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für beide Geschlechter.

Hier können Sie die AGB als PDF downloaden