Allgemeine Geschäftsbedingungen von LIWEST für den Online-Verkauf von Hardware (Stand 08/2024)

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LIWEST für den Online-Verkauf von Hardware über shop.liwest.at (nachfolgend „AGB Hardware-Verkauf shop.liwest.at“) der LIWEST Kabelmedien GmbH (nachfolgend kurz „LIWEST“) gelten für die Bestellung von Hardware (nachfolgend „Waren“ genannt) aus dem im Online-Webshop shop.liwest.at (nachfolgend „Webshop“) angebotenen Warensortiment. Für die Bestellung von Kommunikationsdiensten (Kabelfernsehen, Internet, Telefonie) oder -produkten, damit verbundenen Serviceleistungen oder von digitalen Inhalten, die per Download bezogen werden können, sowie sonstigen Dienstleistungen oder die Bereitstellung von Software gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

2.1. Durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab und akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die von LIWEST daraufhin versendete automatische Bestelleingangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung bei LIWEST eingegangen ist, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Ein Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung von LIWEST, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird, oder durch Versendung der Ware zustande.

2.2. Der Kunde ist verpflichtet, die im Bestellformular vorgesehenen Felder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen bzw. vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

§ 3 Erfüllungsort

3.1. Erfüllungsort ist Sitz von LIWEST.

§ 4 Verfügbarkeit

4.1. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung die vom Kunden bestellte Leistung kurzfristig nicht verfügbar, wird dies dem Kunden mitgeteilt. Ist die Leistung dauerhaft nicht lieferbar, kommt kein Vertrag zustande; hierüber wird der Kunde separat informiert.

§ 5 Lieferung

5.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Österreichs. Allfällige Versandkosten, die im Webshop bei der Ware und beim Bezahlen der Ware angezeigt werden, sind vom Kunden zu tragen.

5.2. Wenn nicht anders vereinbart, wird die Ware von LIWEST binnen 5 Werktagen (außer Samstag) ab erfolgtem Zahlungseingang an die Österreichische Post zum Versand übergeben.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

6.1. Alle Preise im Webshop sind Gesamtpreise, in EURO und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch ohne Versandkosten. Die Versandkosten werden, sofern Sie anfallen, gesondert berechnet und auf unserem Webshop im Bestellvorgang ausgewiesen.

6.2. Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung, derzeit sind dies Zahlung per Kreditkarte oder EPS. LIWEST behält sich vor, im Einzelfall die Auswahl der Zahlarten einzuschränken. Bei Zahlung mittels einer Sofortzahlungsart (Kreditkarte oder EPS) verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unmittelbar nach Abgabe der Bestellung. Die Ware wird erst nach vollständiger Bezahlung versandt.

6.3. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden ist LIWEST berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren (konkret zu beweisenden) Verzugsschadens, Verzugszinsen in der Höhe von 4% p. a. und Mahnspesen zu verrechnen. Dadurch werden Ansprüche auf Ersatz der von LIWEST entstandenen nachgewiesenen höheren Zinsen bei verschuldetem Zahlungsverzug des Kunden nicht beeinträchtigt. Weiters ist LIWEST berechtigt, bei Verschulden des Kunden Rechtsverfolgungskosten, Bankspesen, Barauslagen und Inkassogebühren, die zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung der Forderung notwendig und verhältnismäßig sind, zu verrechnen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich LIWEST vorbehält, die Forderungsverfolgung nach der ersten Mahnung an ein Inkassoinstitut bzw. an einen Rechtsanwalt zu übergeben.

§ 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

7.1. Der Kunde kann nur in gesetzlichen Fällen aufrechnen, das ist im Fall der Zahlungsunfähigkeit von LIWEST oder mit Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen oder gerichtlich festgestellt oder von LIWEST anerkannt worden sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung gegenüber LIWEST ausgeschlossen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von LIWEST.

8.2. Der Kunde wird LIWEST über Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Leistung unverzüglich informieren und LIWEST die den Zugriff rechtfertigenden Unterlagen und eine Kopie des Pfändungsprotokolls übersenden.

§ 9 Rücktrittsrecht

9.1. Rücktrittsrecht nach FAGG Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, kann er von einem Fernabsatzvertrag oder von einem außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen nach den Bestimmungen der §§ 11 ff FAGG zurücktreten. Das Rücktrittsrecht beginnt bei Verträgen, über die Lieferung von Waren, ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Ausübung des Rücktrittsrechtes ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

9.2. Die schriftliche Rücktrittserklärung ist zu richten an: LIWEST Kabelmedien GmbH Lindengasse 18 A-4040 Linz E-Mail: webshop@teamliwest.at Der Verbraucher hat auch die Möglichkeit das unter www.liwest.at/ruecktritt bereitgestellte Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang 1 Teil B FAGG zu verwenden. Dieses kann unter der angegebenen Adresse elektronisch ausgefüllt und abgesendet werden. LIWEST übermittelt nach Erhalt dieses Formulars dem Verbraucher eine Empfangsbestätigung an eine zu diesem Zweck angegebene E-Mail-Adresse.

9.3. Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die bereits erhaltenen Zahlungen (einschließlich allfälliger Versandkosten) binnen 14 Tagen, ab Einlangen der Rücktrittserklärung bei LIWEST, mit dem vom Verbraucher ursprünglich verwendeten Zahlungsmittel zurückzuzahlen. Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an LIWEST zurückzustellen. LIWEST kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Verbraucher.

Retouren sind an folgende Adresse zu senden:

LIWEST Kabelmedien GmbH
Lindengasse 18
A-4040 Linz

§ 10 Gewährleistung

10.1. Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Übernahme der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Mängel werden primär durch Austausch oder Verbesserung binnen angemessener Frist behoben.

10.2. Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gewähren wir grundsätzlich keine eigenen Garantien. Die näheren Bedingungen allfälliger Herstellergarantien finden Sie gegebenenfalls bei den jeweiligen Waren.

10.3. LIWEST haftet nicht für Schäden, die der Kunde auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder durch widmungswidrige Verwendung oder Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien durch den Kunden verschuldet hat.

10.4. LIWEST übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für Produkte und/oder Dienstleistungen, die der Kunde bei Dritten erwirbt und/oder in Anspruch nimmt. Diesbezüglich entsteht lediglich ein Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Dritten.

10.5. Reklamationen aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstige Beschwerden können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht werden.

10.6. Es ist zu beachten, dass mit der Entgegennahme kein Anerkenntnis von Gewährleistungsansprüchen verbunden ist, sondern dies einer gesonderten Überprüfung bedarf. Von deren Ergebnis wird der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist von uns informiert.

§ 11 Haftung

11.1. LIWEST haftet gegenüber Unternehmen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, ausgenommen für Personenschäden.

11.2. Bei der Überprüfung, Reparatur oder Wartung von Geräten, auf welchen Daten oder Programme gespeichert sind, besteht die Möglichkeit des Verlustes oder der Beschädigung von im Gerät gespeicherten Daten oder Programmen. LIWEST empfiehlt daher unbedingt vor der Übergabe solcher Geräte zur Überprüfung, Reparatur oder Wartung, sämtliche Daten und Programme auf einem anderen Datenträger abzuspeichern (Datensicherung). Wird eine solche Datensicherung vom Kunden nicht durchgeführt, ist jede Haftung für Schäden an bzw. Verlust von Daten und Programmen ausgeschlossen. Nach der abgeschlossenen Reparatur/Wartung obliegt es dem Kunden gesicherte Daten wieder auf das Gerät aufzuladen.

§ 12 Datenschutz

12.1. LIWEST unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Datenschutzgesetzes und den §§ 160 ff und des Telekommunikationsgesetzes 2021 (TKG 2021).

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den Sitz von LIWEST (Linz) sachlich und örtlich zuständigen österreichischen Gerichts vereinbart. Im Falle von Verbrauchern, wenn der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn dieser im Ausland wohnt.

13.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder undurchführbar werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommt.

13.3. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in diesen AGB die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

Hier können Sie die AGB als PDF downloaden